Sie können Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Anmeldepflicht für Prostituierte und Erlaubnispflicht für Bordelle: Das seit Anfang Juli geltende Prostituiertenschutzgesetz stellt neue Anforderungen, auch an die Stadt. Eigentlich dürfte es Prostitution in Bad Kissingen gar nicht geben. In Städten mit weniger als Weil aber Kommunen auf Antrag Ausnahmen erwirken können und für Bad Kissingen seit bald 15 Jahren eine solche Ausnahme gilt, kommen auf die Stadt durch das seit Anfang Juli geltende Prostituiertenschutzgesetz neue Anforderungen zu.
Die Frauen, die in dem Gewerbe arbeiten, müssen sich künftig bei der Stadt anmelden. Spötter sprechen in diesem Zusammenhang schon von einem Hurenpass. Wie Rainer Warzecha, der Leiter des städtischen Ordnungsamts, erläutert, gehört zu den Aufgaben der Stadt daneben die Information der Prostituierten über die Rechtslage und über die Absicherung im Krankheitsfall. Dazu kommen Themen wie Hilfe in Notsituationen und Steuerpflicht.
Für die Gesundheitsberatung, so Warzecha, sei das Gesundheitsamt zuständig. Eine weitere Neuerung durch das Prostituiertenschutzgesetz betrifft Bordellbetreiber. Sie müssen für ihre Betriebe Erlaubnisse einholen, was nach Warzechas Angaben zur Folge hat, dass die Stadt ähnlich wie beim Gaststättengesetz die persönliche Zuverlässigkeit überprüft. Wenn im für diese Überprüfung notwendigen Führungszeugnis etwas Ungünstiges auftaucht, kann das schnell zu Schwierigkeiten führen.
Eine Vorstrafe wegen eines Verkehrsvergehens stelle die persönliche Zuverlässigkeit vielleicht noch nicht in Frage, sagt Warzecha. Bei einer Vorstrafe wegen Drogenhandels oder wegen Körperverletzung sehe die Sache schon anders aus. Inzwischen ist das Gesetz zwar schon gut fünf Wochen in Kraft. Das könnte an den Fristen liegen. Prostituierte haben nach Angaben des Ordnungsamtschefs bis Jahresende Zeit, sich anzumelden.
Denn in vielen Fällen handelt es sich bei ihnen um Osteuropäerinnen. Rainer Warzecha sagt deshalb, er habe bei dem Thema noch Abstimmungsbedarf mit der Kriminalpolizei. Er gehe davon aus, dass die Gesetzeshüter in den betreffenden Betrieben Kontrollen vornehmen, dabei auf die Pflicht zur Anmeldung hinweisen und so die Umsetzung der Pflichten in Gang setzen.
